Heute hat EU-Handelskommissarin Malmström Alternativen zum umstrittenen Investorenschutz in Form von Sondergerichten für Konzerne (ISDS) im Rahmen des Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) vorgestellt. SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz sieht darin “das bisher umfangreichste Zugeständnis der liberalen Handelskommissarin, das nur auf Druck von uns SozialdemokratInnen und der BürgerInnen zustande gekommen ist”. Positiv ist, dass ISDS nicht mehr vorkommt und dass RichterInnen künftig unabhängige FachexpertInnen sein müssen. Ein wesentlicher Fortschritt ist für die Abgeordnete, dass die Bestimmung “right to regulate” einfließen wird, die sicherstellen soll,  “dass Staaten und Parlamente weiter Gesetze beschließen können, auch wenn diese möglicherweise Nachteile für Unternehmen oder Investoren mit sich bringen”. Trotzdem liegt bei den TTIP-Verhandlungen noch ein “harter Weg vor uns”, sagt Graswander-Hainz.