ÖVP macht Politik auf dem Rücken der Schwächsten
Die SPÖ lehnt den Vorschlag der ÖVP und Finanzminister Schellings nach einer Kürzung des Arbeitslosengeldes vehement ab. Eine Übernahme des deutschen Hartz IV-Modells für Österreich wäre “ein Anschlag auf unser Sozialsystem, dem wir entschieden entgegentreten”, bekräftigt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid. Die ÖVP betreibe Politik auf dem Rücken der Schwächsten, indem sie eine Neiddebatte schürt. Doch für Schmid hat das Schlechtreden von Arbeitslosengeld und Mindestsicherung nur einen Effekt: “Es verunsichert Menschen in Notsituationen.”
Zusammenhalt gefragt
Statt zu motivieren, würden durch das Kürzen des Arbeitslosengelds Existenzen bedroht, der Druck auf ArbeitnehmerInnen in Richtung Billigjobs würde erhöht. “Das Arbeitslosengeld ist eine durch Arbeit erworbene Versicherungsleistung und alles andere als ein Almosen”, stellt Schmid klar. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer warnt davor, in Zeiten einer Wirtschaftskrise endsolidarisierend vorzugehen – “hier ist Zusammenhalt gefragt”. Gemeinsames Ziel der Regierung muss sein, “die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, nicht die Arbeitslosen”, betont Schmid.