Ausbildungspflicht für Jugendliche ist ein sozialpolitischer Meilenstein

Mit der vom Ministerrat beschlossenen Ausbildungspflicht bis 18 Jahre wird jeder Jugendliche in Österreich eine Ausbildung über den Pflichtschulabschluss hinaus bekommen. Derzeit gibt es etwa 16.000 Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren, die ihre Ausbildung mit dem Pflichtschulabschluss beenden. “Hier werden Karrieren geschaffen, die durch ein ganzes Berufsleben hindurch belastet sind”, sagte Bundeskanzler Christian Kern nach dem Ministerrat. Man müsse versuchen, diesen Kreislauf, –Bildungsabbruch, Hilfsarbeit und Arbeitslosigkeit – zu durchbrechen. “Wer nur einen Pflichtschulabschluss hat, wird dreimal öfter arbeitslos und viermal öfter Hilfsarbeiter. Das können wir nicht akzeptieren”, stellt der verantwortliche Arbeitsminister Alois Stöger fest.

Rund 5.000 Jugendliche, die derzeit pro Jahrgang ihre Ausbildung abbrechen, werden von der neuen Maßnahme ab dem nächsten Ausbildungsjahr profitieren.

Die Ausbildungspflicht, die ab Herbst bis 2020 stufenweise in Kraft tritt, wird durch mehrere Maßnahmen begleitet, u.a. wird es Koordinierungsstellen in allen Bundesländern geben. Sanktionen in Form von Geldstrafen sind als letzte Konsequenz vorgesehen.

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Flüchtlinge und Integration: “Umsetzbares Konzept” wird erarbeitet

Zu den in letzter Zeit geäußerten Vorschlägen im Themenbereich Flüchtlinge und Integration hielt Bundeskanzler Kern nach dem Ministerrat fest: “Was mich persönlich interessiert ist, wie bringen wir das jetzt auf den Boden. Das Eine ist, zu kommunizieren, aber noch viel wichtiger ist es, Ergebnisse zu produzieren.” Der Bundeskanzler stellte aber auch unmissverständlich fest: “Australien ist für uns sicher kein Vorbild.”

Daher sollen Außenminister Kurz gemeinsam mit Staatssekretärin Muna Duzda in den nächsten Tagen ein Konzept vorlegen, mit Fokus u.a. darauf, wie man in Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten, vor allem Ungarn und Griechenland, die Rückführung in Erstantragsländer abwickeln könne.

Einig sind sich die Regierungsparteien, Botschaften künftig durch die Militärpolizei bewachen zu lassen und so die Exekutive zu entlasten. Dadurch würde die Polizei etwa für die Kriminalitätsbekämpfung freigespielt.

Fulminanter Parteitag der SPÖ Kärnten

Der Landesparteitag der SPÖ Kärnten in Klagenfurt hat eindrucksvoll bewiesen: Die Kärntner SPÖ steht voll hinter ihrem Vorsitzenden, Landeshauptmann Peter Kaiser – und hinter dem designierten SPÖ-Bundesparteivorsitzenden, Bundeskanzler Christian Kern. Kern wurde auf seinem ersten Parteitag mit Standing Ovations empfangen und sprach vor rund 1.000 Gästen und Delegierten über die drängendsten Fragen unserer Zeit. Der designierte SPÖ-Chef stellte unter großem Applaus klar: “Für uns SozialdemokratInnen kann es nie nur darum gehen, ‚dabei’ zu sein. Unser Anspruch muss sein, das Land zu gestalten, den Führungsanspruch zu stellen.” Peter Kaiser wurde von den Delegierten mit überwältigenden 99,36 Prozent als Landesparteivorsitzender bestätigt. Die Bundesgeschäftsführung gratuliert!

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Birgit Gerstorfer neue Vorsitzende der SPÖ OÖ und Landesrätin

Der Vorstand der SPÖ OÖ hat die bisherige Chefin des AMS Oberösterreich Birgit Gerstorfer mit großer Mehrheit als SPÖ-Landesparteivorsitzende designiert. Zudem wird sie statt Reinhold Entholzer in die Landesregierung einziehen. Der designierte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Bundeskanzler Christian Kern und der interimistische SPÖ-Bundesgeschäftsführer, LAbg. Georg Niedermühlbichler gratulieren: “Mit Birgit Gerstorfer hat die Landespartei ein starkes Zeichen für Aufbruch und Erneuerung in Oberösterreich gesetzt.” Mit Gerstorfer ist wieder eine Frau Teil der oberösterreichischen Landesregierung; die SPÖ OÖ hat erstmals eine weibliche Vorsitzende.

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Schmid übergibt SPÖ-Geschäftsführung an Niedermühlbichler

LAbg. Georg Niedermühlbichler übernimmt die interimistische Leitung der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle, nachdem Gerhard Schmid – im Einvernehmen mit dem geschäftsführenden SPÖ-Parteivorsitzenden Michael Häupl – um Freistellung von seinen Aufgaben als Bundesgeschäftsführers ersucht hat. “Ich habe diese Aufgabe mit Freude und Begeisterung erfüllt”, betonte Schmid. Vieles sei gelungen, vieles auf den Weg gebracht, etwa die Programm- und Organisationsreform, bei der die “Öffnung und Modernisierung der Partei” zentrales Anliegen ist, sagte Schmid. Er bedankte sich bei allen MitarbeiterInnen für die “hervorragende Zusammenarbeit” und wünschte Niedermühlbichler “viel Erfolg” bei seiner neuen Aufgabe. LAbg. Sybille Straubinger wurde von Bürgermeister Michael Häupl als neue Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin vorgestellt. Sie folgt damit auf LAbg. Georg Niedermühlbichler.

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Täglich Bewegung in Österreichs Schulen

Im Burgenland startet mit dem nächsten Schuljahr das Pilotprojekt “Tägliche Sport- und Bewegungseinheit in Schulen” – der erste Schritt, damit die langjährige SPÖ-Forderung des täglichen Turnens bald für alle Kinder in Österreich zum Schulalltag gehört. “Ich möchte, dass jedes Kind in Österreich im Rahmen des Unterrichts oder der schulischen Betreuung die Möglichkeit hat, sich täglich ausreichend zu bewegen”, sagt Sportminister Hans Peter Doskozil. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid betont, wie wichtig es ist, “dass Kinder und Jugendliche in Österreichs Schulen zu einer gesundheitsbewussten und sportlich aktiven Lebensweise motiviert werden”.

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Rechnungshof: SPÖ-Klub nominiert Elfriede Baumann und Gerhard Steger

Elfriede Baumann und Gerhard Steger sind die KandidatInnen des SPÖ-Parlamentsklubs für das Hearing für das Amt des/der RechnungshofpräsidentIn. Beide verfügen über “langjährige Erfahrung im Bereich Finanzen und Prüfung sowie breite Anerkennung ihrer fachlichen Kompetenzen”, sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Die KandidatInnen stellen sich am 8. Juni einem Hearing im Hauptausschuss des Nationalrats. Tags darauf schlägt der Hauptausschuss einen Kandidaten, eine Kandidatin vor.

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Schlechte Verlierer

FPÖ-Chef Strache erwägt, die Wahl zum Bundespräsidenten anzufechten. Grundsätzlich steht ihm das zu. Doch, “in diesem Fall zeigt die Erwägung nur, dass die FPÖ eine schlechte Verliererin ist und für ihre Zwecke offensichtlich auch dazu bereit ist, unsere demokratischen Grundpfeiler durch das Wiedergeben von Verschwörungstheorien zu beschädigen,” sagt der interimistische SPÖ-Bundesgeschäftsführer, LAgb. Georg Niedermühlbichler. Das Ergebnis einer demokratischen Wahl müsse akzeptiert werden. “Denn auch, wenn die Reaktionen auf die verlorene Bundespräsidentschaftswahl auf Facebook sogar Strache zu heftig wurden, so schürt er mit seinen anhaltenden Vorwürfen und Spekulationen erst recht wieder Hass und Unglaube in unserer Gesellschaft.”

Kerns persönliche Seite auf Instagram

Nicht nur auf Facebook können sich Interessierte zeitnah über den politischen Alltag von Bundeskanzler Christian Kern informieren. Auch auf Instagram gibt das Bundeskanzleramt Einblicke in das Kanzlerleben und teilt dabei auch persönlichere Momente des Bundeskanzlers. Zu sehen sind Fotos des BKA-Fototeams – entstanden großteils am Rande offizieller Pressetermine –, welche die weniger offizielle Seite der öffentlichen Person Kern zeigen und Einblick hinter die Kulissen geben.