| Parlament gegen Marktwirtschaftsstatus für China
Bis Ende 2016 will die Welthandelsorganisation WTO gemeinsam mit der EU und anderen Mitgliedern eine Entscheidung über den M arktwirtschaftsstatus Chinas fällen. Auf Initiative der europäischen SozialdemokratInnen hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der sich die Abgeordneten gegen die Vergabe des Status an China aussprechen, da Chinas Strategie der Überkapazitäten und Dumpingexporte massiv Arbeitsplätze in Europa gefährden würde. Einer aktuellen Studie des Economic Policy Institute (EPI) zufolge würde die EU damit den Verlust von bis zu 3,5 Millionen Arbeitsplätzen riskieren. Besonders betroffen wären die Bereiche, die schon jetzt unter Dumpingpreisen leiden wie Metalle, Textil, Autoteile und Umwelttechnologien. Zudem werden in China grundlegende Menschen- und Arbeitsrechte nicht eingehalten. Josef Weidenholzer unterstützt den Protest der europäischen Gewerkschaften, und nimmt auch aktiv an den seit Februar stattfindenden Demonstrationen und Kundgebungen teil.
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wir wieder in der Wahlkabine. Für Joe Weidenholzer ist klar – das Kreuzerl bei der Bundespräsidentenwahl gehört zu Van der Bellen. Warum? Nachzulesen in seinem Brief an den Präsidentschaftskandidaten, in dem er erklärt, dass es eben nicht nur darum geht, Hofer zu verhindern, sondern grundlegende Veränderungen im politischen System Österreich herbei zu führen. Alexander Van der Bellen traut er das zu. Bitte gehen Sie am Sonntag zur Wahl und unterstützen auch Sie Alexander Van der Bellen mit ihrer Stimme.
konnte sich als Schattenberichterstatter in vielen Bereichen durchsetzen und strenge Regeln zum Schutz der persönlichen Daten und die parlamentarische Kontrolle durchsetzen. Ab 2017 wird die europäische Polizeiarbeit mit der Verordnung auf neue Beine gestellt und durch eine effizientere Struktur gestärkt. Die Freude über den Abschluss der Verhandlungen zu dieser komplexen und wichtigen Verordnung ist groß.
ngen im Parlament konnten sich die Verhandler in einer nächtlichen Sitzung Anfang Mai schließlich auf ein Paket einigen. Als S&D-Chefverhandler konnte Joe Weidenholzer verhindern, dass die Richtlinie mit, den vom Rat geforderten, Ausnahmen aufgeweicht wird. Er pochte auf einen möglichst breiten Anwendungsbereich. In die Richtlinie fallen somit alle öffentlichen Webseiten und auch Apps. Mit den neuen Normen werden Webseiten in ganz Europa für Seh- und Hörbehinderte zugänglicher. Die formale Bestätigung durch das Plenum kommt noch vor dem Sommer.