Einen Tag vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise deponiert Bundeskanzler Werner Faymann in den Tageszeitungen “Kurier”, “Kronen Zeitung” und “Kleine Zeitung” seine Erwartungen an Europa. Allem voran drängt er auf ein Ende des Durchwinkens. Von Deutschland fordert er, dass es einen Richtwert in der Größenordnung von jenem in Österreich definiert.

“Es wird drei Beschlüsse geben: Erstens, eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei, Schlepper sollen gemeinsam bekämpft und abgewiesene Asylwerber zurückgeführt werden. Zweitens, das Durchwinken muss ein Ende haben. Und drittens, an Stelle des Durchwinkens sollen Flüchtlinge von außerhalb der EU, aus der Türkei, dem Libanon und Jordanien mit UNHCR-Hilfe von EU-Staaten übernommen werden. Es soll nur mehr eine legale Einreise auf Basis von Kontingenten geben an Stelle des chaotischen und unkoordinierten Durchwinkens.” (Kurier, 06.03.2016)

“Auch Deutschland muss eine Zahl für die Aufnahme von Flüchtlingen sagen, die es bereit ist, aus der Region um Syrien und der Türkei zu holen. Deutschland muss endlich Klarheit schaffen, sonst werden weiterhin Flüchtlinge Richtung Deutschland losziehen.” (Kurier, 06.03.2016)

“Wir haben zwar nationale Maßnahmen gesetzt, aber wir werden an jeder europäischen Lösung mitarbeiten. Wenn es aber nur Absichtserklärungen gibt, bleiben wir hart. Wir wollen erst Resultate sehen, bevor wir uns auf etwas einlassen. Noch einmal: Wenn man eine europäische Lösung will, hat man Österreich als Partner, aber wir weichen keinem Druck.” (Kronen Zeitung, 06.03.2016)

“Die Türkei hat bis jetzt keinen Vertrag unterschrieben und unterschreibt auch morgen keinen. Also: Man kann sich nicht darauf verlassen. Man kann sich eher darauf verlassen, dass auch Deutschland den Kurs anpassen wird.” (Kronen Zeitung, 06.03.2016)

“Wenn Deutschland entscheidet, wir nehmen 400.000, weil wir zehnmal so groß sind wie Österreich, das 37.500 nimmt, dann muss man darüber reden, wie die 400.000 nach Deutschland kommen…Doch nicht, indem zwei Millionen über die Balkanroute marschieren und dann im Wartezimmer Österreich sitzen, sondern indem man sie direkt holt, am besten direkt aus der Türkei oder aus Jordanien.” (Kleine Zeitung, 06.03.2016)

“Hätte ich im Vorjahr nichts gemacht und gesagt, was interessieren mich die Leute, so könnte man mit Recht sagen, das Land will sich wegdrücken. Aber wir haben uns nicht weggedrückt. Aber von uns etwas zu verlangen, was wir nicht leisten können, ist nicht anständig.” (Kleine Zeitung, 06.03.2016)

Übrigens: Nach einer aktuellen Umfrage von “Unique Research” in Auftrag von “Heute” begrüßen 73 Prozent der Befragten den neuen Asyl-Kurs der Regierung. Knapp zwei Drittel glauben auch, dass die EU die Flüchtlingskrise besser lösen kann als Einzelstaaten.

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