Was passiert mit EU-Geldern in Ungarn?

In keinem EU-Land werden mehr europäische Fördergelder missbraucht als in Ungarn. Zehn Prozent der ungarischen Wirtschaftsleistung basieren auf Investitionen, die mit europäischen Steuergeldern finanziert werden. In einer groß angelegten fraktionsübergreifenden Anfrage, die von über 50 Kollegen unterstützt wird, wollen wir der Verwendung von EU-Mittel in Ungarn nachgehen. Die Kommission wird aufgefordert, Licht ins Dunkel zu bringen und Ermittlungen in die Wege zu leiten. Die Bürger haben ein Recht zu wissen, was mit EU-Geldern in Ungarn passiert, systematischer Missbrauch muss aufgedeckt werden.

Massengräber in Irak und SyrienDas Echo der internationalen Medien zur Entdeckung der mehr als 70 Massengräber im Irak und in Syrien war groß. New York Times, Washington Post und auch Guardian berichteten über die Forderung nach europäischer Unterstützung bei der Sicherung der Gräber. Josef Weidenholzer hat bei seinem Besuch in der Region Sindschar im Nordirak selbst die nur provisorisch abgesicherten Gräber gesehen. Eine Exhumierung der Gräber gibt es bislang nicht. Europa hat die Verantwortung die Sicherung der Gräber zu unterstützen, da es sich um wichtige Beweise gegen die Verbrechen der Terrormiliz handelt.

Netzneutralität verankertBeharrlich sind wir zusammen mit anderen Abgeordneten für den Erhalt der Netzneutralität eingetreten und haben uns durchgesetzt. Die Netzneutralität wurde gesetzlich festgeschrieben und es ist nun verboten, dass Internetprovider bestimmte Daten und Inhalte etwa gegen Bezahlung schneller durch das Datennetz zum Nutzer bringen. Das ist wichtig für einen fairen Wettbewerb zwischen den Onlinediensten, aber auch für die freie Meinungsäußerung im Netz. Europa wird damit Vorreiter in Sachen Netzpolitik und es tut gut von Anfang an auf der richtigen Seite gewesen zu sein.