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Politische Kurzsichtigkeit hat weitreichende Folgen
Vor einem Jahr hätte niemand auch nur einen Cent darauf gewettet, dass mit der Flüchtlingskrise eine ernsthafte Gefährdung des europäischen Projekts einhergehen könnte. Eurokrise, Griechenlandkrise oder die Situation im Osten der Ukraine. Alles Mögliche hatten diejenigen, die schon immer ein Zerfallen der Union vorhersehen wollten, bemüht. Migration, Flucht und Vertreibung das waren Randthemen, die man am besten ignorierte. Vieles hätte vermieden werden können, wäre Europa imstande gewesen, gemeinsame Lösungen zu finden. In seinem aktuellen Blogbeitrag beschreibt Josef Weidenholzer die Lethargie, in der sich Europa befindet, und fordert eine grundlegende Veränderung der europäischen Politik, um das Fortbestehen der Union zu ermöglichen.
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Einigung im großen Datenschutzpaket. Das Ergebnis der über hundert Seiten umfassenden Verordnung wird die Politik von Google, Facebook und Co. maßgeblich verändern. In Zukunft gelten in ganz Europa strenge Regeln, auch was den Austausch und Weitergabe von Daten mit Drittstaaten anbelangt. Die einheitlichen Regelungen für ganz Europa unterbinden auch die Praxis von Unternehmen sich in Ländern mit geringen Standards niederzulassen. Zu den vielen Verbesserungen, gehört auch der von Josef Weidenholzer eingebrachte Antrag auf eine Erhöhung der Strafen bei Datenschutzverletzungen. Das Paket wird im Jänner 2016 offiziell verabschiedet. Es ist ein Meilenstein für den Datenschutz, ein großer demokratiepolitischer Erfolg und ein Beweis, dass die europäische Gemeinschaftsmethode funktioniert.
versammeltem Plenum den Sacharow-Preis entgegen genommen. Die junge Frau, die seit Jahren für die Freilassung von Raif Badawi kämpft und damit vehement die Menschenrechtsverletzungen in Saudi Arabien anprangert, hielt eine bewegende und selbstbewusste Rede. Anschließend forderte Martin Schulz mit Nachdruck den saudischen König auf, die qualvolle Folter in seinem Land unverzüglich zu beenden und Raif Badawi sowie die vielen zu Unrecht Inhaftierten freizulassen. Der Sacharow-Preis ist nach dem Nobelpreis der wichtigste Menschenrechtspreis. Mit der Verleihung an Raif Badawi macht das Parlament deutlich, dass die Einhaltung der Menschenrechte Prüfstein für unsere Beziehungen zu Saudi-Arabien sein muss.
markt muss dringend harmonisiert werden, um das Internet für alle zu ermöglichen. Die EU-Strategie der Kommission spricht einige wichtige Bereiche an: So soll zum Beispiel das sogenannte Geoblocking, also das Blockieren von frei zugänglichen Online-Angeboten in den Mitgliedsstaaten, endlich Geschichte werden und kostenlose Onlineangebote per Stream in ganz Europa zugänglich werden. Zu einer grundlegenden Reform des digitalen Binnenmarktes gehört aber mehr. Wichtig wäre es daher Richtlinien, betreffend das Urheberrecht oder Regeln für audiovisuelle Medien zu überarbeiten. Die EU-Kommission hat mit der Mitteilung zwar einen ersten Schritt gemacht, sollte für einen wirklichen Fortschritt aber noch nachlegen. Diese Woche wurde im Binnenmarkausschuss eine Stellungnahme. Diese wird im neuen Jahr im Plenum abgestimmt und soll die Paralmentspositionen zur Kommissionsstrategie abstecken.