Undurchdachtes Schelling-Pensionspapier sorgt für Verunsicherung

Die Vorschläge des ÖVP-Finanzministers zu den Pensionen stoßen auf massive Kritik. Sozialminister Hundstorfer betont, dass das geplante Einfrieren des Bundeszuschusses zu den Pensionen “heißt, dass alle, die in Pension sind, keine Erhöhung mehr kriegen”. Er glaube nicht, dass dies wirklich von ÖVP-Seite so gemeint sei. “Die Folge wäre Altersarmut”, sagte Hundstorfer. Zur rascheren Erhöhung des Frauenpensionsalters meint er, dass dies eine Verfassungsbestimmung sei und sich keine Mehrheit für eine Änderung abzeichne.

Scharfe Worte fand auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid. “Diese sogenannte Expertengruppe – tatsächlich eine Ansammlung ehemaliger ÖVP-Zukunftshoffnungen – hat eine unverantwortliche Mischung aus abgelegten alten Hüten und Undurchdachtem zu Papier gebracht, mit der man die Verunsicherung der Menschen weiter befeuert. ” Für die SPÖ ist jedenfalls klar: “Wir lassen nicht Automaten über Menschen entscheiden.” Auch wäre das soeben umgesetzte Pensionskonto mit diesen Vorschlägen Makulatur.

Bundeskanzler Werner Faymann betonte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass sich an der Linie der SPÖ nichts ändern müsse, weil eine Reihe von zu setzenden Maßnahmen bereits vereinbart sei. Auch gibt es bereits ein Ansteigen des faktischen Pensionsalters. VP-Chef Mitterlehner ruderte jedenfalls zurück. Das Papier sei “nicht Gesamtlinie der ÖVP”, betonte er.

ELGA startet heute in Spitälern

In den öffentlichen Spitälern in der Steiermark und einigen Spitalsabteilungen in Wien startet heute die Elektronische Gesundheitsakte ELGA. Ab sofort können Entlassungsbriefe, Labor- und Radiologiebefunde durch das Stecken der e-card durch behandelnde ÄrztInnen miteinander vernetzt werden. Ärzte werden durch den Einblick in wichtige Gesundheitsinformationen bei Diagnose und Therapie unterstützt. Unnötige Mehrfachuntersuchungen werden vermieden. PatientInnen können ihre Befunde und Medikamentenübersicht jederzeit über das ELGA-Portal abrufen.

Restriktiver Zugriff auf Daten

Höchste Datensicherheit versteht sich bei ELGA von selbst: Der Zugriff erfolgt nur mittels e-card durch behandelnde Ärzte oder betreuende Gesundheitsdienstanbieter wie Pflegeeinrichtungen. Jeder Zugriff wird für den Patienten nachvollziehbar protokolliert. Die Daten werden nicht zentral gespeichert, sondern nur vernetzt. Die Abmeldung von ELGA oder Sperre von Befunden ist möglich. Im niedergelassenen Bereich ist ELGA ab Mitte 2017 verpflichtend. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser betont, dass Österreich mit ELGA eine Vorreiterrolle in Europa einnimmt.

Weitere Informationen gibt es auf der Website der SPÖ.

Mit Konsequenz Flüchtlingsfrage in Österreich und Europa lösen

Bundeskanzler Werner Faymann hat nach dem Ministerrat über die heutige Sitzung der Task Force zur Flüchtlingsfrage berichtet, bei der es vor allem um eine bessere Koordinierung zwischen Bund und Ländern bei der Schaffung von Unterkünften und Transitquartieren ging. Zu diesen Fragen wird am 20. Jänner ein Gipfel mit den Landeshauptleuten und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad stattfinden. Beim Europäischen Rat am 17./18. Dezember finden zur engeren europäischen Koordination weitere Besprechungen unter anderem über die Sicherung der Außengrenzen und den Aufbau von Aufnahmezentren statt. Für die Umsetzung brauche es “Zeit, aber noch mehr Konsequenz”.

Verkehrssicherheit: Stöger will Handyverbot verschärfen

Die Zahl der Verkehrstoten auf Österreichs Straßen ist heuer erstmals seit 1999 wieder gestiegen. Ablenkung ist dabei eine der Hauptunfallursachen. Verkehrsminister Alois Stöger will daher im Rahmen der nächsten Novelle des Kraftfahrgesetzes das Handyverbot am Steuer ausweiten. SMS schreiben und Internetsurfen soll neben dem Telefonieren ohne Freisprechanlage explizit verboten werden. Außerdem will Stöger, dass zur Ahndung das polizeiliche Anhalteerfordernis aufgehoben wird und künftig etwa auch Fotos aus Radarüberwachungen herangezogen werden können, um Vergehen wie Telefonieren am Steuer zu ahnden.

Mehr dazu auf der Website der SPÖ

Konjunkturimpuls durch Wohnbauinvestitionsbank

Mit der Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank sollen Probleme am Wohnungsmarkt bekämpft werden. Mit einem Investitionsvolumen von 5,75 Milliarden Euro werden bis 2020 nicht nur 30.000 neue Wohnungen errichtet, sondern auch 14.000 Arbeitsplätze geschaffen. Auch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz wird reformiert. “Das heute beschlossene Gesetzesvorhaben stärkt die gemeinnützige Wohnbauwirtschaft und baut die Rechte der MieterInnen aus“, begrüßt SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher die Neuerungen.

Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte verteidigen

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember weist SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr auf Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen hin: “Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.” Konkret erinnert Bayr an den Fall des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi. “Alle Menschenrechte für alle Menschen! Die internationale Staatengemeinschaft darf nicht tolerieren, dass in der Universalität der Menschenrechte für Religionen oder Ideologien Ausnahmen gemacht werden”, fordert Bayr.

Grundsatzeinigung auf Finanztransaktionssteuer erzielt

Zehn EU-Staaten haben gestern unter der Leitung Österreichs eine grundlegende Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer (FTS) erzielt. Bundeskanzler Werner Faymann: “Das Beispiel Finanztransaktionssteuer zeigt, dass man mit Konsequenz in der EU etwas vorantreiben kann.” Das Ziel sei noch nicht erreicht, aber der Einstieg dazu geschafft. Staatssekretärin Sonja Steßl betont, dass “Österreich von Anfang an die treibende Kraft zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer war”. Kanzler Faymann habe sich seit mehr als sechs Jahren dafür eingesetzt, anfangs gegen starke Widerstände. “Der heutige Erfolg basiert auf seiner Initiative und seiner Standhaftigkeit.”