Volle Unterstützung für “Zielpunkt”-MitarbeiterInnen

Um den rund 2.700 von der “Zielpunkt”-Pleite betroffenen MitarbeiterInnen zu helfen, gab es heute früh ein Arbeitgespräch der “Zielpunkt”-Betriebsräte gemeinsam mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei Bundeskanzler Werner Faymann.

“Es bleiben viele offene Fragen, viele davon müssen Masseverwalter und Gericht klären. Sie sind nicht Aufgabe der Politik. Aber zu Recht hat der Sozialminister schnell reagiert, als dass der Insolvenzentgeltfonds sehr rasch die Aufgabe der Auszahlung der Gehälter übernehmen wird. Bis dahin soll dank einer Kooperation mit vier großen Banken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Kontoüberziehen zins- und spesenfrei ermöglicht werden”, sagte Faymann nach dem Ministerrat.

Lehrlinge können in Stiftungen und Lehrwerkstätten weiterlernen
Der Kanzler betonte auch, dass Lehrlinge, die nicht übernommen werden, die Möglichkeit haben, in Arbeitnehmerstiftungen oder in überbetrieblichen Lehrwerkstätten weiter zu lernen. “Der Staat kann zwar keine Handelskette übernehmen, aber er schöpft jetzt alle Möglichkeiten aus, um den Betroffenen zu helfen“, betonte Faymann.

Folgendes konnte schon erreicht werden:

Flüchtlinge: Einigung mit Türkei ist großer Schritt

Bundeskanzler Werner Faymann hat heute nach dem Ministerrat bekräftigt, dass durch die Einigung mit der Türkei “ein wichtiger Schritt” in der Flüchtlingsfrage gelungen sei. Beim EU-Türkei-Gipfel am Wochenende wurde u.a. beschlossen, die Türkei mit drei Milliarden Euro zu unterstützen, um Küsten und Grenzen zur EU effizienter zu schützen und die im Land befindlichen Flüchtlinge besser zu versorgen. “Je mehr Menschen in der Türkei in Versorgung bleiben können, umso besser ist das für die Betroffenen”, sagte Faymann.

Ziel sei, “dass bei besseren Lebensbedingungen die Zahl der Flüchtlinge, die weiter nach Europa flüchten müssen, sinken wird.” Die Regierung ist sich außerdem einig, dass Rückführungen von Nicht-Asylberechtigten gesteigert werden müssen. Hier seien jedoch in erster Linie Innen- und Außenministerium gefordert, betonte Faymann. Den Integrationsminister forderte Faymann auf, “Vorschläge zu Ende zu denken” und “Schnellschüsse aus der Hüfte” zu unterlassen.

Ordnung und Menschlichkeit sind Leitlinien der SPÖ
Bei den zahlreichen sowohl auf österreichischer als auch auf internationaler Ebene beschlossenen Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik sind “Ordnung und Menschlichkeit die Eckpunkte unseres Handelns”, stellte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer klar. Österreich habe bereits heute eine Asylgesetzgebung, die in vielen Bereichen europäische Maßstäbe setze und klar mache, “dass wir jenen, die Schutz brauchen, diesen bieten, aber jenen, die keine Asylgründe haben, das auch klar sagen.” Ostermayer und Faymann appellieren an Bundesländer und BürgermeisterInnen, jetzt für ausreichend winterfeste Quartiere zu sorgen.

Mehr zum Thema EU-Türkei-Gipfel auf unserer Web-Seite.

Globale Antworten im Kampf gegen Klimawandel

Bei der Klimakonferenz in Paris hat Bundeskanzler Werner Faymann klargestellt, dass der Klimawandel eine globale Herausforderung ist, die globale Antworten benötigt. Der Bundeskanzler sieht in der Konferenz die einzigartige Chance, ein auf internationaler Solidarität beruhendes Übereinkommen zu erzielen, bei dem sich alle Nationen verpflichten, den Klimawandel zu bekämpfen, etwa durch Umstieg von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien, die in Österreich schon einen Anteil von 80 Prozent haben. “Wir müssen diese Konferenz für ein ambitioniertes, faires und verbindliches internationales Abkommen nutzen”, sagte Faymann.

Welt-Aids-Tag: Es ist noch viel zu tun

1988 wurde der Welt-Aids-Tag von der WHO ausgerufen. Nach wie vor muss einiges getan werden, um die Zahl der Neuinfektionen zu senken und HIV-Infizierten eine völlige und uneingeschränkte Teilhabe und Akzeptanz zu ermöglichen. “Zeigen wir uns nicht nur am heutigen Tag solidarisch mit den Menschen, deren Leben durch HIV und AIDS grundlegend verändert wurde. Und gedenken wir jener Menschen, die den Kampf gegen diese Krankheit verloren haben”, so SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid und Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen LSBTI Organisation.

Mehr dazu auf der Web-Seite der SPÖ.

SPÖ-Frauen für 1.700 Euro Mindestlohn

Die SPÖ-Frauen unterstützen die Forderung der Gewerkschaft nach einem kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.700 Euro brutto. Frauen würden davon besonders profitieren, denn derzeit verdienen 18 Prozent der Frauen weniger als 1.500 Euro brutto. Gerade Alleinerzieherinnen und ältere Frauen seien in hohem Maße von Armut bedroht. “Wir müssen beim Thema Lohngerechtigkeit rascher vorankommen. Ein höherer Mindestlohn ist hierbei zielführend”, sagen SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner.