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Aus für “Safe Harbor” als große Chance für europäischen Datenschutz
Der 26. Oktober 2015 war ein großer Tag für den Datenschutz in Europa.
Die RichterInnen des EuGH urteilten, dass der Datenaustausch mit den USA auf Basis von der Safe Harbor-Vereinbarung nicht sicher ist und damit ungültig. Dieses Urteil hat der österreichische Jurist Max Schrems erkämpft, nachdem er beim irischen Gerichtshof Klage bezüglich der Verarbeitung von persönlichen Facebook-Daten eingereichte. Die EuGH Grundsatzentscheidung bietet, aufbauend auf dem EuGH-Urteil bezüglich Vorratsdatenspeicherung vom 6. April, eine weitere große Chance den Datenaustausch in- und außerhalb Europas grundrechtskonform zu gestalten. Es muss sichergestellt werden, dass die Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre eingehalten werden, besonders in Hinblick auf Zugriffe ausländischer Geheimdienste. Die USA müssen sich verpflichten, strenge Regeln bei der Verarbeitung von Daten europäischer BürgerInnen einzuhalten. Video ansehen
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mit dem Sacharow-Preis 2015 ausgezeichnet wird. Badawi wurde wegen seiner Website, die gesellschaftliche, politische und religiöse Debatten in Saudi-Arabien fördert, zu zehn Jahren Haft verurteilt. Seitdem wird er in Haft ausgepeitscht und gefoltert. Das EU-Parlament fordert den König von Saudi-Arabien auf, Raif Badawi unverzüglich zu begnadigen und freizulassen. Die Preisverleihungszeremonie wird am 16. Dezember in Straßburg stattfinden. Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom EU-Parlament an Menschen oder Organisationen vergeben, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. 
vgelija bis Preševo in Serbien bis nach Passau. Er kennt die Situation aus erster Hand und fordert seit Monaten verstärktes, humanitäres Engagement an der Balkanroute. Vergangenen Sonntag hat die EU-Kommission nun endlich beschlossen, winterfeste Unterbringungen zu errichten. Unverzüglich sollen – in Kooperation mit dem UNHCR – 100.000 Quartiere geschaffen werden. Das ist ein erster wichtiger Schritt, gleichzeitig wissen wir, dass das nicht ausreicht. In der Schlüsseldebatte vergangenen Dienstag im Plenum des EU-Parlaments forderte Josef Weidenholzer die Kommission und VertreterInnen der Mitgliedsstaaten auf, weitere Schritte zu setzen. Nationale Alleingänge und Grenzzäune verschieben das Problem nur, gelöst werden kann die Krise aber nur gesamt-europäisch.
aller Inhalte im Netz, ist seit Jahren ein Streitpunkt auf europäischer Ebene. Das EU-Parlament hat vergangene Woche über die Verordnung zum Binnenmarkt für elektronische Kommunikation abgestimmt. Die Verordnung betrifft sowohl den Bereich der Roaming-Gebühren als auch das Internet. Das Resultat ist kein umfassend gutes Gesetz, da im Endeffekt die großen Telekomunternehmen ihre Interessen durchgesetzt haben. Die Roaming-Gebühren wurden gestrichen, ebenso aber die Netzneutralität. In Zukunft werden neben dem offenen Internet auch Spezialdienste zugelassen, die als “Pay off”-Dienste schneller weitergeleitet werden dürfen. Zwar wird im Gesetzestext festgehalten, dass diese Dienste das “normale Internet” nicht beeinflussen dürfen, dennoch wird dadurch ein Zwei-Klassen-Internet geschaffen. Die von den österreichischen SozialdemokratInnen unterstützten Anträge auf Sicherung der Netzneutralität fanden leider keine Mehrheit. Die Auseinandersetzung um ein offenes Internet ist also wichtiger als je zuvor.