September Newsletter – Joe Weidenholzers Europa

Neuaufteilung von Flüchtlingen in Europa 

Es nimmt kein Ende. Immer mehr Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten befinden sich an Europas Grenzen, und werden innerhalb von Europa hin und her geschoben. Der Umgang mit den Flüchtlingen in den einzelnen Ländern ist fatal. Um endlich eine Maßnahme zu setzen, haben Kommission und Parlament die Neuaufteilung von 120.000 Personen nach Quote innerhalb Europas veranlasst – wie es Josef Weidenholzer seit Jahren fordert. Nun sind die Innenminister gefordert, diesen Vorschlag anzunehmen und nicht weiter zu blockieren. Es handelt sich um eine dringende Sofortmaßnahme, die Hilfe bringt. Das Dublin-System ist gescheitert, die Neuaufteilung wäre ein wichtiger und längst überfälliger Anfang. Ganz dringend ist es auch die Mittel für die Hilfe vor Ort zu erhöhen.

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Legale Einreisewege schaffen

Menschen aus den Kriegsgebieten kommen per Boot, per Zug und auch zu Fuß nach Europa. Sie nehmen die gefährliche Reise auf sich, und das obwohl die sicherste, schnellste und billigere Methode oft einfach eine Flugreise wäre. In der Praxis ist das aber nicht möglich. Ein Teil des Problems bildet die Richtlinie 2001/51/EG, wonach Fluggesellschaften dafür haften, sollten die Personen kein Asyl gewährt bekommen, und deshalb die Personen nicht mitfliegen lassen. Um der Richtlinie nachzugehen und die Kommission zu einer Überarbeitung zu bewegen hat Josef Weidenholzer eine dringliche schriftliche parlamentarische Anfrage gestellt. Angesichts der vielen Toten wäre die Revision der Richtlinie eine Möglichkeit, legale Korridore zu erreichen und den Schleppern die Grundlage zu entziehen.
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Wie steht’s mit dem Datenschutz-Paket?

Im Jänner 2012 wurde das Datenschutz-Paket präsentiert. Nach langer Blockade im Rat wurden nun endlich die Verhandlungen wieder aufgenommen. Um einen Einblick zu bekommen, wie es steht, veranstaltet Josef Weidenholzer am Dienstag, 22. September im Europäischen Parlament eine Expertendiskussion zum Thema. Es diskutieren Marju Lauristin, die Berichterstatterin aus Estland, Kommissions-Experte Paul Nemitz, sowie Joe McNamee von der Bürgerrechtsorganisation “Edri”. Bis Ende des Jahres soll das Paket abgeschlossen sein und das Parlament darüber abstimmen. Die Datenschutz-Verordnung wird die Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen. Josef Weidenholzer hat die Parlamentsposition wesentlich beeinflusst und viele Verbesserungen erreichen können.
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Mein Herz schlägt für Oberösterreich und Linz

Am 27. September 2015 wählt Linz und Oberösterreich. Es handelt sich um sehr wichtige Wahlen. Nur eine hohe Wahlbeteiligung kann die FPÖ verhindern, und die konstruktiven Kräfte stärken.
Wer nicht zulassen will, dass Oberösterreich den Rechten überlassen wird, geht wählen.

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Alle Redebeiträge von Josef Weidenholzer aus der letzten Plenartagung finden sich hier auf unserem Youtube-Kanal

Impressum

MEP Josef Weidenholzer
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