Bundeskanzler Werner Faymann und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fordern ein vorgezogenes EU-Rats-Treffen nächste Woche zum Thema Asyl. Beide sprachen sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin für ein gemeinsames Vorgehen Europas aus. Auch im großen “Österreich-Report” auf ORF2 gestern Abend rief Faymann alle EU-Länder zum raschen Handeln auf. “Einige ducken sich weg, nach dem Motto: ‘Solange die das schaffen, werden wir nicht aufzeigen'”, sagte Faymann. “Wir werden sie aber in die Sitzung holen, es gilt jetzt, mitzumachen.”

Drei Schwerpunkte sollen dabei im Mittelpunkt stehen: die Errichtung von Hot Spots an den EU-Außengrenzen, UNHCR-Aufnahmezentren in den Nachbarländern Syriens sowie eine engere Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage. Faymann fordert außerdem eine stärkere finanzielle Unterstützung der Herkunfts- und Transitländer. Vor allem die Situation in jenen Flüchtlingslagern, aus denen die Flüchtlinge derzeit kommen (wie etwa jene in der Türkei), müsse verbessert werden.

Zu “Normalbetrieb” zurückkommen
Seit heute früh führt Österreich in enger Abstimmung mit Deutschland wieder Grenzkontrollen durch. Unterstützt wird die Polizei dabei vom Bundesheer, das den von der Regierung erbetenen Assistenzeinsatz bereits am Dienstagabend startete. Faymann betonte die Notwendigkeit einer “Gleichzeitigkeit von Menschlichkeit und Kontrolle”. Man dürfe Menschen auf der Flucht nicht im Stich lassen, müsse allerdings auch wieder zu einem “Normalbetrieb” zurückkommen. Um Flüchtlinge in Österreich noch besser zu integrieren, hat die Bundesregierung bei ihrer Klausur am vergangenen Wochenende außerdem ein Integrationspaket für Kindergärten, Schulen und Lehre in Höhe von 75 Mio. Euro beschlossen. Für die Integration in den Arbeitsmarkt werden 70 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Mehr Infos zum Thema hier.