Bundeskanzler Werner Faymann fordert eine EU-Ratssitzung noch im September, um ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingsfrage festzulegen und den politischen Druck auf die EU-Länder zu erhöhen, die sich weigern, weitere AsylwerberInnen aufzunehmen. Beim Treffen am Montag mit den Regierungschefs der Slowakei und der Tschechischen Republik Robert Fico und Bohuslav Sobotka sowie beim gestrigen Gespräch mit Schwedens Premier Stefan Löfven sprach sich Faymann erneut für eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa aus: “Es kann nicht sein, dass nur Deutschland, Schweden und Österreich den Gutteil der Asylwerber übernehmen.” Er schließt nicht aus, finanzielle Forderungen aus EU-Mitgliedstaaten an die “Aufgabenerfüllung in Flüchtlingsfragen” zu knüpfen.

Hot Spots an EU-Außengrenzen und einheitliche Standards bei Asylverfahren
Für den Bundeskanzler sind EU-weite Flüchtlingsquoten “ohne Alternative”. Faymann begrüßt daher den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einer verpflichtenden Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die EU-Länder: “Jeder Vorstoß in diese Richtung wird von Österreich unterstützt.” Die Vorschläge der Europäischen Kommission werden nun von Österreich genau analysiert und diskutiert.
Der Bundeskanzler setzt sich außerdem für die Einrichtung sogenannter Hotspots ein – Zentren an den Außengrenzen der EU, in denen Asylsuchende registriert und auf die EU-Staaten aufgeteilt werden sollen. Wichtig sei außerdem, dass es in allen EU-Ländern zu einer Vereinheitlichung von Standards sowohl hinsichtlich von Asylverfahren als auch Unterbringung und Betreuung komme. Die Bundesregierung trifft sich am Freitag zu einer Klausur zum Thema Asyl und Integration.
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